Attraktivere Innenstadt? Unverschämtes Wahlkampfgetöse!

Der Spitzenkandidat der SPD und Erste Bürgermeister, die SPD-Stadtentwicklungssenatorin und der Oberbaudirektor haben Ideen für ein „Maßnahmenprogramm zur Aufwertung der Innenstadt“ vorgestellt. Überlegt werde laut Tschentscher, den privaten Pkw-Verkehr aus dem Jungfernstieg herauszunehmen, temporäre Fußgängerzonen in Teilen des Neuen Walls und der Großen Bleichen zu errichten oder den Busverkehr aus der Mönckeberg- in die Steinstraße zu verlagern. „Attraktivere Innenstadt? Unverschämtes Wahlkampfgetöse!“ weiterlesen

Holsten-Areal nicht Spekulanten überlassen!

Beim Holsten-Areal, einem der größten Bauprojekte Hamburgs, wechseln ständig Eigentumsverhältnisse und Verantwortlichkeiten, wie heute das Abendblatt berichtet. „Wer mit dem Gelände nur spekuliert und es aus Profitgier einfach weiterverkauft, versündigt sich an allen Hamburger_innen, die verzweifelt Wohnungen suchen“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn es der Senat ernst meint mit der Stadtentwicklung und dem Wunsch der Bezirksversammlung, dann muss er das Holsten-Areal profitorientierten Investoren entreißen und das Gebiet selbst entwickeln, zusammen mit Genossenschaften, Baugruppen und der Bezirkspolitik.“ „Holsten-Areal nicht Spekulanten überlassen!“ weiterlesen

WOHNEN STATT PROFITE – Volksinitiativen unterschreiben!

„Keine Profite mit Boden & Miete“ fordern zwei Volksinitiativen, die heute an den Start gehen. Das Bündnis verschiedener Initiativen und Gruppen, u.a. „Mieter helfen Mietern“ und der „Mieterverein zu Hamburg“, fordert zum einen, keine städtischen Flächen und Wohnungen mehr zu verkaufen und zum anderen, auf öffentlichem Grund ausschließlich Wohnungen entstehen zu lassen, deren Miete den Sozialwohnungssatz (aktuell 6,70 Euro/Quadratmeter netto-kalt) nicht überschreitet. „Die neuen Volksinitiativen nehmen die beiden größten Probleme von hunderttausenden Hamburger_innen aufs Korn: den Mietenwahnsinn und die Wohnungsnot vor allem im preisgünstigen Segment“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „WOHNEN STATT PROFITE – Volksinitiativen unterschreiben!“ weiterlesen

Hauptbahnhof: Klare Aussagen notwendig statt schöne Pläne

Nach heutigen Presseberichten plant die Bundesregierung offenbar eine Überdeckelung der südlichen Gleise zwischen Steintor- und Altmannbrücke. Vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) wurde bereits vor einigen Wochen ein Tunnel auf der Strecke Hauptbahnhof-Dammtor-Altona ins Gespräch gebracht. Zu den Diskussionen um den möglichen Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hauptbahnhof: Klare Aussagen notwendig statt schöne Pläne“ weiterlesen

LINKE vs. Wohnungswirtschaft: Mietendeckel-Duell

Heike Sudmann auf Twitter so: „LINKE vs. Wohnungswirtschaft: das #Mietendeckel-Duell. Freitag, 7.2. um 18.30 Uhr. Mit @HeikeSudmann (@LinksfraktionHH), @KLompscher (@SenSWBerlin) und @BreitnerAndreas, Direktor @vnwev. Kommt vorbei, wird spannend! #Hamburg #HHWahl“

Die Sache mit dem Verkehrsverstopfungsgrad – Weniger Raum für Autos

Ein Navigations-Dienst hat für Hamburgs Straßen einen „Verstopfungsgrad“ von 34 Prozent ermittelt. „Wie jedes Jahr befördern CDU und FDP die PR-Aktion eines Navigationsgeräte-Herstellers über ihre Presseverteiler – wieder mal, ohne sich mit den Daten befasst zu haben“, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Anders lässt sich ihre Schlussfolgerung, Hamburg brauche mehr Platz für Autos, nicht erklären. Denn zum Beispiel in Los Angeles, einer Stadt mit vielen breiten Straßen und Parkplätzen, liegt die Verstopfung viel höher als in Hamburg – bei 42 Prozent.“ „Die Sache mit dem Verkehrsverstopfungsgrad – Weniger Raum für Autos“ weiterlesen

Staatsziel Hamburg: Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden

Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute den Kampf gegen den Klimawandel als so genannte Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen. Ihre Präambel wird ergänzt um den Satz „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr“. Gemeinsam mit anderen Fraktion hat sich DIE LINKE für diese Ergänzung eingesetzt und wird ihr daher zustimmen. Nicht zustimmen wird sie dagegen dem Klimaschutz-Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht und bringt diverse Zusatzanträge ein.

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