Kraftakt für bezahlbares Wohnen: Erfolg der Initiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“

Wohnen in Hamburg muss endlich wieder bezahlbar werden: Am heutigen Vormittag übergeben die Aktivist:innen der beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ die in den vergangenen Monaten gesammelten zweimal gut 14.000 Unterschriften an den Senat. Möglich wurde dieser Kraftakt durch einen engagierten Einsatz – trotz widriger Corona-Verhältnisse und trotz polizeilicher Behinderungen. Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann, erklärt dazu: „Kraftakt für bezahlbares Wohnen: Erfolg der Initiativen „Keine Profite mit Boden & Miete““ weiterlesen

Verkauf von SAGA-Wohnungen stoppen!

3.500 Wohnungen hat die SAGA bereits verkauft, weitere 1.120 will sie noch verkaufen. Deshalb bringt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch den Antrag „Den Verkauf weiterer Wohnungen der SAGA endlich stoppen!“ (Drs. 22/1442) ein. „Verkauf von SAGA-Wohnungen stoppen!“ weiterlesen

Linker Bürgerschaftsantrag: Mehr Sozialwohnungen bauen!

In der Bürgerschaftssitzung am 16.09.2020 haben Heike Sudmann und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE den Bau von mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen jährlich beantragt. Obwohl in Hamburg mehr Wohnungen gebaut werden, als in allen anderen Bundesländern, sinkt der Anteil an Sozialwohnungen rapide. Rund 40 Prozent der Hamburger Haushalte (= 368.000) haben Anspruch auf eine Sozialwohnung nach 1. Förderweg. Ihnen stehen aber nur noch 77.000 Wohnungen zur Verfügung. Wenn nicht jetzt gegengesteuert wird, werden es 2030 nur noch 60.500 sein. „Linker Bürgerschaftsantrag: Mehr Sozialwohnungen bauen!“ weiterlesen

Grundfalsch: SAGA privatisiert Wohnraum

Die SAGA verkauft überall in Hamburg Wohnungen. „Dieses Verkaufsprogramm ist grundfalsch. Günstiger öffentlicher Wohnraum wird privatisiert“, kritisiert Heike Sudmann. Die MOPO berichtet: „Insgesamt sind es 1120 Wohneinheiten, wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage von Heike Sudmann (Linke) hervorgeht.“ Die Antworten des rot-grünen Senats sind hier als PDF online (PDF). „Grundfalsch: SAGA privatisiert Wohnraum“ weiterlesen

Nehmt dies: Neuer Bürger*innen-Brief über Hamburg, Politik und Parlament

Kostenlos, total informativ und in keinem Fall orientierungslos! Der neue Bürger*innen-Brief der beiden LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sumann ist am Start und liefert Ein- und Überblick über Hamburg, politische Kontroversen in, um und von der Bürgerschaft. Die aktuelle Ausgabe ist hier als PDF online, ältere Ausgaben sind auch hier zu finden und wer das Ganze lieber einfach zugeschickt gekommen möchte…. „Nehmt dies: Neuer Bürger*innen-Brief über Hamburg, Politik und Parlament“ weiterlesen

Verlängerung der Mietpreisbremse reicht nicht

Die Hamburger Senat hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 verkündet. „Die Verlängerung ist ein notwendiger Schritt. Ausreichend ist er bei weitem nicht,“ so Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein durchschlagender Erfolg ist die Mietpreisbremse bis heute nicht geworden, dafür hat sie zu viele Schlupflöcher. Um den völlig irre gewordenen Wohnungsmarkt einzufangen, braucht Hamburg einen Mietendeckel so wie in Berlin. Dort sind entgegen dem Bundestrend und den Hamburger Zahlen die Mieten im 1. Quartal 2020 gesunken.“

Mietensenkung ist das Gebot der Stunde, wie in Berlin durch den Mietendeckel anschaulich bewiesen wird. Während laut Studie von „Forschung+Beratung“ (F+B) die durchschnittlichen Mieten in Hamburg im I. Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,6 % auf 10,70 Euro/qm gestiegen sind, im Bundesdurchschnitt um 0,6 %, sind sie in Berlin sogar um 1,9 % gesunken. Und die soeben veröffentlichte Ohmoor-Studie besagt, dass die Angebotsmieten in Hamburg laut Immonet-Portal im März 2020 auf mittlerweile 13,45 Euro/qm netto-kalt angestiegen sind, 1,6 % mehr als im Vorjahresmonat.

Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen

Mit der Großen Anfrage „Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen“ nehmen Heike Sudmann und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE einige wichtige Teilaspekte des Hamburger Wohnungsmarkts und der rot-grünen Wohnpolitik unter die Lupe. Die Große Anfrage ist hier als PDF. „Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen“ weiterlesen

Die Wohnmisere wird sich weiter verschärfen

Die Corona-Krise ist eng mit der Frage nach bezahlbarem Wohnraum verknüpft. Durch die Pandemie am stärksten gefährdet sind diejenigen, die beengt wohnen, die in Notunterkünften oder auf der Straße leben müssen. Viele, die eine Wohnung haben, verlieren ihre Jobs, sind in Kurzarbeit oder bekommen als Selbstständige keine Aufträge mehr. Damit stellt sich oft die Frage, von welchem Geld die Miete gezahlt werden soll. Welche Szenarien sind zu erwarten, was macht die Stadt bisher und was sind linke Forderungen? Um diese Fragen geht es in einer Analyse des  wissenschaftlichen Mitarbeiters in der Hamburger Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Michael Joho. „Die Wohnmisere wird sich weiter verschärfen“ weiterlesen

Antrag: Mieter*innenschutz unter Corona

Tausende Haushalte leiden unter den Folgen der Coronakrise. So waren Ende Mai 84.426 Hamburger*innen arbeitslos gemeldet, 30,5 % mehr als im Vorjahresmonat. Jetzt gilt es, Sicherheiten für die Mieter*innen zu schaffen. Deshalb haben Heike Sudmann und die Fraktion DIE LINKE jetzt einen Bürgerschafts-Antrag zum Schutz der Mieter*innen auf den Weg gebracht. Der Antrag ist hier zum download als PDF.
„Antrag: Mieter*innenschutz unter Corona“ weiterlesen