Über Parlamentsgeschehen und politische Auseinandersetzungen: Der Sudmann-Schneider-BürgerInnenbrief 2020-01

Der neue BürgerInnenbrief der beiden Linken-Abgeordneten Heike Sudmann und Christiane Schneider ist fertig. Seit 2015 liefern die beiden mit dem BürgerInnenbrief gemeinsam Informationen über das Parlamentsgeschehen in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie über die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über die jweiligen Arbeitsgebiete. Hier als PDF zum download. „Über Parlamentsgeschehen und politische Auseinandersetzungen: Der Sudmann-Schneider-BürgerInnenbrief 2020-01“ weiterlesen

Die Linke hat viel bewegt: Das soziale Gewissen der Stadt

Liest man ja einfach gern. Wenn die Taz-Hamburg über DIE LINKE und „das soziale Gewissen der Stadt“ schreibt und darauf verweist, dass  wir als „zehnköpfige Rathaus-Fraktion viel bewegt und aus der Opposition heraus durchaus Einfluss ausgeübt“ haben.  Wir werden uns weiter engagieren: Ungerechtigkeit ist falsch, überflüssig und muss einfach Geschichte werden. Was wir mit wenigen bewirken, wenn wir als Opposition in der Bürgerschaft Impulse setzen, listet die Taz in dem Artikel auf. Was könnten wir bewirken, wenn wir noch mehr Abgeordnete in der Bürgerschaft hätten? Es kommt auf eure Stimme für DIE LINKE an!

Attraktivere Innenstadt? Unverschämtes Wahlkampfgetöse!

Der Spitzenkandidat der SPD und Erste Bürgermeister, die SPD-Stadtentwicklungssenatorin und der Oberbaudirektor haben Ideen für ein „Maßnahmenprogramm zur Aufwertung der Innenstadt“ vorgestellt. Überlegt werde laut Tschentscher, den privaten Pkw-Verkehr aus dem Jungfernstieg herauszunehmen, temporäre Fußgängerzonen in Teilen des Neuen Walls und der Großen Bleichen zu errichten oder den Busverkehr aus der Mönckeberg- in die Steinstraße zu verlagern. „Attraktivere Innenstadt? Unverschämtes Wahlkampfgetöse!“ weiterlesen

Hauptbahnhof: Klare Aussagen notwendig statt schöne Pläne

Nach heutigen Presseberichten plant die Bundesregierung offenbar eine Überdeckelung der südlichen Gleise zwischen Steintor- und Altmannbrücke. Vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) wurde bereits vor einigen Wochen ein Tunnel auf der Strecke Hauptbahnhof-Dammtor-Altona ins Gespräch gebracht. Zu den Diskussionen um den möglichen Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hauptbahnhof: Klare Aussagen notwendig statt schöne Pläne“ weiterlesen

Kostenloses HVV Ticket für städtische Beschäftigte?

Die Gewerkschaft Verdi fordert ein kostenloses HVV-Ticket für alle städtischen Beschäftigten. Darüber berichtet die Taz-Hamburg. Darin das Statement: „Wir finden den Vorstoß richtig, weil er deutlich macht, dass der Nahverkehr für viele Menschen zu teuer ist“, sagte die Verkehrspolitikerin Heike Sudmann von der Linken. Ihre Partei fordert ein 365-Euro-Jahres-Ticket und ab 2025 ganz kostenfreien Nahverkehr. Möglich sei dies in Städten wie Wien durch Abgaben der Arbeitgeber. Auch würde Hamburg viele Folgekosten sparen, die der Pkw-Verkehr verursacht.

Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt

Heute ist die Volksinitiative „Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ gestartet. Innerhalb des Rings 1 bis hin zum Hafenrand soll der motorisierte Individualverkehr so weit wie möglich reduziert werden, ÖPNV, Taxis, Ver- und Entsorgung sowie Menschen mit körperlichen Behinderungen sollen dort weiter fahren dürfen. „Reden oder handeln? Angesichts der Klimakrise kann die Antwort nur lauten: handeln! Deshalb begrüßt DIE LINKE die neue Volksinitiative, die die zögerliche Mehrheitspolitik zum Handeln bringen wird“, freute sich in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann. „Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt“ weiterlesen

Verkehrspolitik Hamburg – Sudmann kritisiert CDUSPDGRÜNE …

Bei CDU und SPD bleibt alles beim Alten in der Verkehrspolitik – Das Auto soll den Vorrang behalten. Aber auch bei den Grünen liegt vieles im Argen. Heike Sudmann nahm sich in der Bürgerschaftssitzung am 18. Dezember 2019 die Wahlprogramme der anderen Parteien vor.

Das Video stammt im Original aus der Mediathek der Bürgerschaft Hamburg und ist hier zu finden…

Und hier zum Nachlesen die Pressemitteilung

18. Dezember 2019

Verkehr: Fehlstart der CDU statt Neustart

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft will die CDU unter dem Titel „Hamburg völlig außer Takt – unsere Stadt braucht einen Neustart in die Mobilität der Zukunft“ über den Verkehr in Hamburg diskutieren. „Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU zeigt, dass sie keinen Neustart, sondern einen Fehlstart hinlegt. Die A26 und die Autobahnen A1 und A7 sollen ‚zukunftsfähig‘ ausgebaut werden, der Autoverkehr in der Stadt soll nicht reduziert werden. Alles bleibt beim Alten, nur mit mehr Technik und Innovation“, stellt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fest. „Viele Punkte der CDU ähneln dem Programm der SPD. Eine Verkehrswende ist nicht erkennbar, bei beiden Parteien kommt das Wort Stadtbahn nicht vor. Auch die Grünen wollen eine Stadtbahn erst in einem Jahrzehnt angehen. Das ist zu wenig.“ Sudmann weist daraufhin, dass die CO2-Belastung im Verkehr noch weiter gestiegen sei: „Deshalb muss der Autoverkehr eingeschränkt werden. Mehr Busse wären eine rasch zu realisierende Alternative, dafür bräuchte es aber auch viel mehr Busspuren. Als Ergänzung zum vorhandenen Schienennetz ist die Stadtbahn nicht nur die kostengünstigere, sondern auch die schnellere Lösung.“