Kategorie: Presse

Presse-Statement

Rot-grüne City: „Möglichst autoarm“ ist nur möglichst schwach

„Viel Rumgeschwurbel, keine verbindlichen Festlegungen“. Mit diesen Worten kommentiert Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen. „Rot-grüne City: „Möglichst autoarm“ ist nur möglichst schwach“ weiterlesen

Koalitionsverhandlungen: Rot-Grün beerdigt die Verkehrswende

Nach der gestrigen Verhandlungsrunde über eine Weiterführung ihrer Koalition haben SPD und Grüne verkündet, Projekte wie den bereits letztes Jahr versprochenen „Hamburg-Takt“ oder das kostenfreie Azubi-Ticket umzusetzen bzw. fortzuführen. Eine Entscheidung über die umstrittene A26 Ost wurde dagegen ebenso vertagt wie über den Flugverkehr und eine autofreie oder wenigstens autoarme Innenstadt. Einzige Neuerung: Als Pilotprojekt soll eine knapp zwei Kilometer lange temporäre Radspur auf einer vierspurigen Straße durch die HafenCity führen. Der versprochene Neubau von jährlich 100 Kilometern Radweg wurde lediglich „in den Blick genommen“. „Koalitionsverhandlungen: Rot-Grün beerdigt die Verkehrswende“ weiterlesen

Senatorin Stapelfeldt rechnet sich den Sozialwohnungsbau schön

Per Pressemitteilung rühmt sich die Stadtentwicklungssenatorin heute, dass unter ihrer Ägide Hamburg 2019 bundesweiter „Spitzenreiter beim geförderten Mietwohnungsbau“ sei und mit 192 bewilligten geförderten Mietwohnungen pro 100.000 Einwohner_innen „mit großem Abstand an der Spitze aller Länder“ stehe. „Einmal mehr beruft sich der Senat auf einen Wert im Wohnungswesen, der ihn relativ gut dastehen lässt, und verschweigt andere, wohnungspolitisch mindestens ebenso wichtige Daten“, kritisiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „Senatorin Stapelfeldt rechnet sich den Sozialwohnungsbau schön“ weiterlesen

Pop-up-bike-lanes: Fahrrad- statt Autospur auch für Hamburg!

Der ADFC hat gestern und heute auf der Straße „An der Alster“ gezeigt, welche Entlastung die Nutzung einer Autospur für den Radverkehr bringt: Radfahrer_innen in Richtung Innenstadt haben hier ausreichend Platz, so dass auch Familien mit Kindern das Angebot nutzten. „Eine tolle Aktion, die endlich Platz für den Radverkehr an der Alster schafft“, freut sich Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dem ADFC sei zu danken, dass er dem Senat vorführe, wie provisorische Fahrradspuren geschaffen werden. „Pop-up-bike-lanes: Fahrrad- statt Autospur auch für Hamburg!“ weiterlesen

Abstand halten: Mehr Straßenraum für Menschen ohne Auto!

Jeden Tag fordert der Senat die Hamburger_innen auf, untereinander mindestens 1,50 Meter Abstand zu halten. Was sich in seinen Pressemitteilungen gut macht, scheitert schnell in der Realität: Gehwege sind oft so schmal, dass Fußgänger_innen kaum aneinander vorbeigehen können, die vermehrte Nutzung von Fahrrädern statt Bussen und Bahnen führt zur Überfüllung der ohnehin zu schmalen Radwege und -streifen. Deshalb fordern Heike Sudmann und DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, zumindest während der Dauer der Corona-Beschränkungen mehr Platz auf Hamburgs Straßen zu schaffen. „Abstand halten: Mehr Straßenraum für Menschen ohne Auto!“ weiterlesen

Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihre Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ veröffentlicht. Auf 18 Seiten werden die bisherige rot-grüne Radverkehrspolitik und mögliche Änderungen beschrieben. „In dieser Einigung stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Ideenreichtum der Volksinitiative, der zu danken ist”, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Einen Fokus auf Kinder und Schüler_innen sowie Senior_innen im Radverkehr zu legen ist richtig. Aber konkrete Zeitpläne für die einzelnen Schritte der Einigung fehlen ebenso wie klare Aussagen zu mehr Personal für Planung und Realisierung.“ „Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt“ weiterlesen

SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten

Anfang April war bekannt geworden, dass die SAGA seit Januar allmonatlich die Mieten für jeweils einen Teil ihrer Mieter_innenschaft erhöht hatte. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg sollten Mieterhöhungen allerdings ab Februar ausgesetzt werden – zumindest vorerst. Auf Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (siehe unten) bestätigte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nun schriftlich: Die im Januar verschickten Mieterhöhungsverlangen seien gültig, entsprechend erhöhte Mieten müssten seit dem 1. April gezahlt werden. Alle weiteren, ab Februar bereits verschickten oder für die Folgemonate geplanten Mieterhöhungsverlangen würden dagegen „bis Anfang Juli“ ausgesetzt. Laut BSW biete die SAGA neben der möglichen Stundung der Gesamtmiete auch „allen nachweislich von Corona wirtschaftlich betroffenen Mieterinnen und Mietern eine Gutschrift über den Erhöhungsbetrag für den Zeitraum bis Ende Juni“ an. „SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten“ weiterlesen

Sternbrücke: Gigantisches Bauwerk, minimale Beteiligung

Die Deutsche Bahn will die Sternbrücke an der Kreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee durch eine 108 Meter lange, wuchtige Konstruktion nach dem Vorbild der Fehmarnsundbrücke ersetzen. Das Planfeststellungsverfahren soll in allernächster Zeit beginnen. „Geht´s noch? Eine gigantische Brücke, die Wohnhäuser plattmacht und das Stadtbild verändert, soll im Schatten der Corona-Kontaktsperre ohne vernünftige Beteiligung der Bürger_innen und der Politik durchgeboxt werden“, kritisiert Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sternbrücke: Gigantisches Bauwerk, minimale Beteiligung“ weiterlesen

Neuer Stadtteil Kleiner Grasbrook: An den Bürger_innen vorbei

„An den Bürger_innen gehen diese Pläne klar vorbei.“ So kommentiert die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann (DIE LINKE) das jetzt vorgestellte Ergebnis für den neuen Stadtteil auf dem Grasbrook. Die Elphi-Architekten Herzog & de Meuron (Basel) haben zusammen mit dem Landschaftsplanungsbüro Vogt (Zürich) den Planungswettbewerb zum Kleinen Grasbrook gewonnen. Damit ist klar, dass deren Entwürfe für Hamburgs 106. Stadtteil maßgebend sind. Insgesamt sollen auf rund 46 Hektar (etwa einem Drittel der Fläche der HafenCity) neben 16.000 Arbeitsplätzen auch 3.000 Wohnungen geschaffen werden. Bereits 2021 könnte ein erster Architekturwettbewerb ausgelobt, mit dem Bau der ersten Gebäude 2023 gerechnet werden. „Neuer Stadtteil Kleiner Grasbrook: An den Bürger_innen vorbei“ weiterlesen