Kategorie: Bürgerschaft

Tempo 30-Initiative deutscher Städte: Linksfraktion fordert Hamburgs Senat zur Teilnahme auf

Hamburg soll der Initiative des Deutschen Städtetages für Tempo 30 im Hauptstraßennetz beitreten. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der am 1. Juni  in der Bürgerschaft debattiert wird. „Tempo 30-Initiative deutscher Städte: Linksfraktion fordert Hamburgs Senat zur Teilnahme auf“ weiterlesen

Bürger:innen-Brief über Stadtteilschulen # HolstenAreal # Mieten # Ukraine-Krieg …

Der neue „Bürger:innenbrief“, der allmonatlich von Sabine Boeddinghaus und Heike Sudmann herausgegeben wird, ist da! Natürlich auch zum Ukraine-Krieg mit lesenswerten Ausführungen des Soziologen Volodymyr Ishchenko. Die hamburgbezogenen Schwerpunkte beziehen sich u.a. auf die Bedeutung der Stadtteilschulen, die durch die Stadt erst ermöglichte Spekulationsproblematik des Holstenareals sowie die anhaltende Mietenexplosion laut Ergebnissen der jüngst vorgelegten Ohmoorstudie. Eine Reihe von Tipps und Terminen runden den Serviceteil ab. „Bürger:innen-Brief über Stadtteilschulen # HolstenAreal # Mieten # Ukraine-Krieg …“ weiterlesen

Neuer Bürger:innenbrief April 2022 – Über »Kinderknast« + Elbtower + Gegen Waffenlieferungen + Der Appell + Feiertag am 8. Mai

Direkt nach Ostern ein neuer Bürger:innenbrief der beiden linken Bürgerschaftsabgeordnetinnen Heike Sudmann & Sabine Boeddinghaus mit vielen brisanten und aktuellen Themen rund um Stadt, Politik und Parlament. Wie immer kostenlos zum download oder auch bestellbar per Email. „Neuer Bürger:innenbrief April 2022 – Über »Kinderknast« + Elbtower + Gegen Waffenlieferungen + Der Appell + Feiertag am 8. Mai“ weiterlesen

Elbtower: Senat scheut EU-Prüfung und beschert Hamburg neue Risiken

Gestern Abend hat sich der Haushaltsausschuss auf Antrag der Abgeordneten der LINKEN mit den aktuellen Entwicklungen zum Elbtower befasst. Ein strittiger Punkt war, dass der Investor René Benko mit seiner Firma SIGNA nicht nur das niedrigste Kaufangebot der drei Endbewerber gemacht hatte, sondern dass er auch noch nachträglich 25.000 Quadratmeter mehr Nutzungsfläche zugestanden bekommen hat, ohne dass der Kaufpreis erhöht wurde. Bei einem Grundstücksverkauf unter dem erzielbaren Marktwert ist der Senat jedoch verpflichtet, den Vorgang der EU-Kommission als staatliche Beihilfe zu melden. „Elbtower: Senat scheut EU-Prüfung und beschert Hamburg neue Risiken“ weiterlesen

Ungereimheiten beim Elbtower: Bürgerschaft bekommt Akteneinsicht

Die Bürgerschaft debattiert heute über eine Akteneinsicht zu Planung, Kaufvertrag und Genehmigung des Elbtowers. Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und CDU unterstützten genügend Abgeordnete, so dass der Senat die Akten offenlegen muss. „Ungereimheiten beim Elbtower: Bürgerschaft bekommt Akteneinsicht“ weiterlesen

Ungereimtheiten beim Elbtower: LINKE beantragt Akteneinsicht

Gestern Nachmittag hat der Senat überraschend die Baugenehmigung für den Elbtower verkündet – deutlich früher als geplant. Bisher hatte es von Seiten des Senats geheißen, aufgrund der umfangreichen Prüfungen sei frühestens im Sommer 2022 mit der Genehmigung zu rechnen. „Die überraschend schnell erteilte Baugenehmigung zeigt einmal mehr, dass dem Senat alle Mittel recht zu sein scheinen, um den Olaf-Scholz-Gedenkturm zu realisieren“, sagt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Entgegenkommen gegenüber dem umstrittenen Investor René Benko muss dringend aufgeklärt werden.“
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Erster Bürger:innenbrief 2022

Neues Jahr, neuer Bürger:innenbrief. Einige Stichworte aus dem Inhalt der neuen (kostenlosen) Ausgabe, die auch als PDF per Mail bestellt werden kann oder hier zum download bereit steht: +++ Demo 15. Januar +++ Wohnungspolitik +++ Stadtteilprofile +++ Armutsbericht +++ Lagerhaus G +++ Bullenhuser Damm +++ „Erster Bürger:innenbrief 2022“ weiterlesen

St. Pauli: Senat tut nichts gegen den Wohnungsleerstand in der Detlev-Bremer-Straße

Seit dem Jahr 2015 steht das Wohn- und Gewerbegebäude in der Detlev-Bremer-Straße 25-27 leer. Immer wieder haben Stadtteil- und Mieter:inneninitiativen, darunter „Mieter helfen Mietern“, „St. Pauli Code Jetzt“ und „St. Pauli selber machen“ auf das Problem aufmerksam gemacht, zuletzt mit einer Kundgebung am 7. Dezember. Doch eine Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt nun, dass der Senat nichts getan hat, um den jahrelangen Leerstand zu beenden oder wenigstens Zwischenvermietungen durchzusetzen. „Die Untätigkeit des Senats macht fassungslos. Da hilft das beste Wohnraumschutzgesetz nichts, wenn die Behörden keinen Druck bei jahrelangem Leerstand machen“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „St. Pauli: Senat tut nichts gegen den Wohnungsleerstand in der Detlev-Bremer-Straße“ weiterlesen