Neue Wege zur Bürgerbeteiligung – Mehr Bürgerbeteiligung in der Politik? Uneingeschränkt begeistert war Sudmann: „Hier geht es nicht um Partikularinteressen, sondern Bürgerinteressen.“ So berichtet das Hamburger Abendblatt über eine Veranstaltung in der Patriotischen Gesellschaft, an der über 100 Menschen teilnahmen und auf der Heike Sudmann mit Vertretern anderer Parteien über Vorschläge des Arbeitskreis „Gutes Leben“ zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung in der Stadt debattierte. „Mehr Demokratie mit mehr Bürgerbeteiligung“ weiterlesen
Kategorie: Bürgerschaft
Verlegung Bahnhof Altona: Die Kapazitäten reichen nicht
Senat, Deutsche Bahn und Verkehrsclub Deutschland haben sich zur geplanten Verlegung des Regional- und Fernbahnhofs Altona geeinigt, bereits morgen soll die Hamburgische Bürgerschaft dieser Absprache zustimmen. „Peinlich genug für die DB, dass Prellbock und VCD erst in ehrenamtlicher Arbeit ihren Planer_innen zeigen mussten, was alles zu einer guten und fortschrittlichen Planung gehört“, kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann.
„Der entscheidende Punkt ist, dass Hamburg mehr Gleiskapazitäten für die Verkehrswende braucht. Mit dem bisherigen Planfeststellungs-Verfahren werden es am Diebsteich aber weniger sein. Einen neuen Bahnhof zu bauen, dessen Kapazitäten nicht ausreichen für den Deutschland-Takt und die Steigerung der Fahrgastzahlen, ist doch absurd.“
Die Bürgerschaft hat jetzt weniger als 24 Stunden Zeit um zu prüfen, ob das vorgelegte Papier in den zentralen Punkten verbindlich ist – oder nur eine Sammlung von Wünschen und offenen Prüfungen, um das strittige Thema gerade rechtzeitig vor der Wahl abzuräumen. „Damit wird das Parlament zu Stimmvieh für Rot-Grün degradiert“, kritisiert Sudmann. „Alle Abgeordneten, und insbesondere die Opposition, sind verpflichtet, die Arbeit der Regierung kritisch zu prüfen. Das ist ohne Diskussion und in weniger als 24 Stunden nicht möglich.“
Über Parlamentsgeschehen und politische Auseinandersetzungen: Der Sudmann-Schneider-BürgerInnenbrief 2020-01
Der neue BürgerInnenbrief der beiden Linken-Abgeordneten Heike Sudmann und Christiane Schneider ist fertig. Seit 2015 liefern die beiden mit dem BürgerInnenbrief gemeinsam Informationen über das Parlamentsgeschehen in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie über die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über die jweiligen Arbeitsgebiete. Hier als PDF zum download. „Über Parlamentsgeschehen und politische Auseinandersetzungen: Der Sudmann-Schneider-BürgerInnenbrief 2020-01“ weiterlesen
Grüne Wohnungspolitik: Wer‘s glaubt, wird selig!
Die Grünen haben heute ihre Wohnungsbaustrategie für die nächste Legislaturperiode vorgestellt. „Mit Wortklauberei und Rechentricks versuchen die Grünen im Wahlkampf-Endspurt, sich ein soziales Image zu geben“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mitnichten wollen sie den Anteil der öffentlichen geförderten Wohnungen erhöhen, vielmehr halten sie am so genannten Drittelmix fest – der bis heute nicht erreicht wurde.“ „Grüne Wohnungspolitik: Wer‘s glaubt, wird selig!“ weiterlesen
Die Linke hat viel bewegt: Das soziale Gewissen der Stadt
Liest man ja einfach gern. Wenn die Taz-Hamburg über DIE LINKE und „das soziale Gewissen der Stadt“ schreibt und darauf verweist, dass wir als „zehnköpfige Rathaus-Fraktion viel bewegt und aus der Opposition heraus durchaus Einfluss ausgeübt“ haben. Wir werden uns weiter engagieren: Ungerechtigkeit ist falsch, überflüssig und muss einfach Geschichte werden. Was wir mit wenigen bewirken, wenn wir als Opposition in der Bürgerschaft Impulse setzen, listet die Taz in dem Artikel auf. Was könnten wir bewirken, wenn wir noch mehr Abgeordnete in der Bürgerschaft hätten? Es kommt auf eure Stimme für DIE LINKE an!
Abendblatt: Erkenntnisgewinn statt Fensterreden – Heike Sudmann, der Wohnungsmarkt und der Wahlkampf
Matthias Inken im Hamburger Abendblatt am Wochenende online so: „Wenn Parteien im Wahlkampf zu Podiumsdiskussionen laden, kennen sie eigentlich nur zwei Varianten: Es gibt das Konzept „drei Stühle, eine Meinung“ oder „vier Stühle, eine Meinung“. Da versprach die Debatte „Nach Berlin. Mietendeckel auch für Hamburg!“ in der Pausenhalle der Heinrich-Wolgast-Schule deutlich spannender zu werden. Hier an der Langen Reihe traf die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) auf Andreas Breitner, den Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen – also eine Befürworterin des Mietendeckels auf einen knallharten Gegner. Obwohl Moderatorin Heike Sudmann selbst für Die Linke kandidiert, stellte sie kritische Fragen an beide Seiten. Hier ging es um Erkenntnisgewinn, nicht um Fensterreden.“ Und am Ende kommt dann u.a. der Mietendeckel. Genau! Volksinitiativen unterschreiben! (Foto: Andreas Breitner, Heike Sudmann, Katrin Lompscher, Foto: Mathias Thurm)
Hauptbahnhof: Klare Aussagen notwendig statt schöne Pläne
Nach heutigen Presseberichten plant die Bundesregierung offenbar eine Überdeckelung der südlichen Gleise zwischen Steintor- und Altmannbrücke. Vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) wurde bereits vor einigen Wochen ein Tunnel auf der Strecke Hauptbahnhof-Dammtor-Altona ins Gespräch gebracht. Zu den Diskussionen um den möglichen Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hauptbahnhof: Klare Aussagen notwendig statt schöne Pläne“ weiterlesen
Staatsziel Hamburg: Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden
Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute den Kampf gegen den Klimawandel als so genannte Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen. Ihre Präambel wird ergänzt um den Satz „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr“. Gemeinsam mit anderen Fraktion hat sich DIE LINKE für diese Ergänzung eingesetzt und wird ihr daher zustimmen. Nicht zustimmen wird sie dagegen dem Klimaschutz-Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht und bringt diverse Zusatzanträge ein.
„Staatsziel Hamburg: Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden“ weiterlesen
Bezahlbaren Wohnraum schaffen – jetzt!
(29. Januar 2020) Noch vor Ende der Legislaturperiode will DIE LINKE wichtige Konsequenzen aus der Wohnungspolitik der letzten Jahre ziehen: In einem Antrag (Drs. 21/19706) zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie unter anderem, dass bis auf Weiteres die Hälfte aller Wohnungsneubauten im 1. Förderweg entsteht. Nur so kann – zusammen mit dem dringend notwendigen Mietendeckel – ein nachhaltiger Beitrag gegen die Wohnungsnot der Menschen mit weniger Geld im Portemonnaie geleistet werden. „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – jetzt!“ weiterlesen