Monat: März 2020

Verlegung Fernbahnhof Altona: Diebsteich – SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen

Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen unter Ausnahmebedingungen eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte beschließen, die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich. Außergewöhnlich sind dabei nicht allein die Umstände wegen des Corona-Virus, sondern auch das Ausmaß, in dem die bisherigen und wohl auch zukünftigen Senatsparteien ihr Wort brechen und das Parlament überrumpeln. „Noch in der letzten Plenarsitzung vor der Wahl hatten SPD und Grüne einen ersten Beschluss durchgepeitscht, mit dem Mega-Projekt zu beginnen“, erinnert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. „Verlegung Fernbahnhof Altona: Diebsteich – SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen“ weiterlesen

Corona frisst Wohnung – Hilfe muss langfristig wirken!

Das von der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise geplante 156 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm soll unter anderem Wohnungskündigungen wegen Zahlungsschwierigkeiten verhindern. „Das ist wichtig, aber die vorgesehenen drei Monate reichen nicht: Kündigungen müssen für die gesamte Dauer der Krise ausgeschlossen werden“, erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Corona frisst Wohnung – Hilfe muss langfristig wirken!“ weiterlesen

Tempo 30? Rot-Grün im Schneckentempo

Vollmundige Ankündigungen, aber nur wenige Taten. In Sachen Tempo 30 geht es kaum voran. Darüber berichtet jetzt das Hamburg Abendblatt: „Der Fahrradclub ADFC, die Linke und ein betroffener Kläger haben dem Senat vorgeworfen, Anträge auf Tempo 30 bewusst langsam zu bearbeiten und Gerichtsverfahren zu verzögern“, heißt es dort und: „Wenn es um Tempo 30 geht, bewegt sich Rot-Grün im Schneckenmodus“, sagte Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann. „Beschlüsse des Verkehrsausschusses werden ewig hinausgezögert, Gerichtsfristen ignoriert. Selbst in 13 Monaten schafft es die Innenbehörde noch nicht mal, wenigstens die horrenden Antragsgebühren zu senken.“ Statt sich hinter aufwendigen Einzelfallprüfungen zu „verstecken“, könne der Senat in weiten Bereichen der Stadt zum Schutz der Gesundheit Tempo 30 festlegen, so Sudmann. „Doch die Angst vor der Autolobby ist beim Senat größer als der gesunde Menschenverstand.“ Die ganze Geschichte ist hier online: Hamburger Abendblatt

Denkmalgeschützte Schilleroper: Spekulation mit Rostlaube

Viel zu zögerlich reagiert der rot-grüne Senat, um die Spekulation der Eigentümerin der denkmalgeschützten Schilleroperund damit den weiteren Verfall dieses bedeutsamen Denkmals zu stoppen. Die Taz-Hamburg berichtet jetzt über die Auseinandersetzungen, „das ehemalige Zirkusgebäude (zu) sichern und die Kosten dafür der Eigentümerin in Rechnung stellen. Dennoch: Aus Sicht der Linken ist es ärgerlich, dass es in dieser Sache so zäh vorangeht. „Trotz massiver Beschwerden unter anderem aus den Reihen der Schilleroper-Initiative, sind etliche Jahreswechsel vergangen, ohne dass seitens der Hansestadt Hamburg eingegriffen wurde, das auch international anerkannte Objekt wenigstens winterfest zu machen“, kritisiert die Abgeordnete Heike Sudmann in einer Anfrage an den Senat.

Neuer S-Bahn-Tunnel: Mehr Platz für Bahnen muss sein!

Laut Abendblatt liegt ein erstes Konzept des Bundesverkehrsministeriums für einen zusätzlichen S-Bahn-Tunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona zur Entlastung der Verbindungsbahn und des Hauptbahnhofs vor. „Jede Erweiterung der Bahnkapazitäten ist gut“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die spannende Frage ist jetzt, wie ein so langer Tunnel baulich und finanziell realisierbar ist.“ „Neuer S-Bahn-Tunnel: Mehr Platz für Bahnen muss sein!“ weiterlesen