Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute die schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung im November über die unverzügliche Fortschreibung des Luftreinhalteplans von 2017 vorgelegt. Demnach sind für die Straßenzüge Habichtstraße sowie Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße unverzüglich Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in den Blick zu nehmen. (Az. 1 E 23/18, Pressemitteilung v. 5.12.2019). Der geltende Luftreinhalteplan sei unzureichend, weil die bisher festgelegten Maßnahmen nicht sicherstellen, dass die seit dem 1. Januar 2010 zwingend einzuhaltenden NO2-Grenzwerte an den hier in Rede stehenden Straßen schnellstmöglich eingehalten werden. „Luftreinhalteplan: OVG-Klatsche für Rot-Grün“ weiterlesen
Monat: Januar 2020
Science City: Heike Sudmann und DIE LINKE fordern mehr Bürgerbeteiligung
Das Abendblatt berichtet über die rot-grünen Pläne in Sachen Science City für Bahrenfeld und darüber, dass wir von der Linken mehr Bürgerbeteiligung fordern. Die Opposition sei „weiter unzufrieden mit Vorgehen des Senats“ heißt es in dem Bericht: „Darüber ärgerte sich Heike Sudmann von der Linksfraktion: Bei der Bürgerbeteiligung sei es „allerhöchste Eisenbahn“, sagte sie. Sudmann zufolge erklärten etliche Bürger bei zwei von den Linken ausgerichteten Diskussionen, es habe bisher keinerlei Gelegenheit gege ben, sich kritisch mit der Planung zur Science City auseinanderzusetzen.“
Veranstaltung 27.1: Connewitz, G20, Gefahrengebiete … Polizei als politischer Akteuer
NDR bietet erstmals kompletten Kandidat*innen-Check zur Bürgerschaftswahl – Nur 284 von insgesamt 733 sind Frauen
Der NDR hat zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 erstmal einen „Check“ mit allen Kandidat*innen auf den Weg gebracht und hier online gestellt. Über diesen Kanditat*innen-Check, wie und mit welchen Kriterien er zustande gekommen ist, informiert der NDR hier. Bemerkenswert auf dem ersten Blick: Nur 284 der insgesamt 733 erfassten Kandidat*innen sind weiblich!
Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt
Heute ist die Volksinitiative „Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ gestartet. Innerhalb des Rings 1 bis hin zum Hafenrand soll der motorisierte Individualverkehr so weit wie möglich reduziert werden, ÖPNV, Taxis, Ver- und Entsorgung sowie Menschen mit körperlichen Behinderungen sollen dort weiter fahren dürfen. „Reden oder handeln? Angesichts der Klimakrise kann die Antwort nur lauten: handeln! Deshalb begrüßt DIE LINKE die neue Volksinitiative, die die zögerliche Mehrheitspolitik zum Handeln bringen wird“, freute sich in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann. „Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt“ weiterlesen
Mietenwahnsinn stoppen – Deckel drauf und gut? – Veranstaltung 15.1.2020
Mit Caren Lay (Sprecherin für Wohnungspolitik, MdB) und Heike Sudmann (Sprecherin für Wohnungspolitik, MdHB). Moderation: Deniz Celik (MdHB)
- Datum: 15. Januar// Zeit: 19:00 – 21:00 // Veranstaltungsort
- Restaurant Schütters am Ernst-Deutsch-Theater, Friedrich-Schütter-Platz 1 , 22087 Hamburg, (U-Bahn Mundsburg)
Eine Veranstaltung der LINKEN.Hamburg-Nord
Die Wohnungsproblematik bleibt in Hamburg weiterhin einer der brennendsten Fragen. Denn wenn man nicht reich ist, ist es beinahe unmöglich eine bezahlbare Wohnung zu finden. Doch die Regierenden in Hamburg verfolgen weiterhin eine Politik, die das Wohnen als Menschenrecht missachtet. Statt ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werden durch den Neubau von überwiegend teuren Eigentums- und Mietwohnungen und sogenannte „Aufwertung“ durch Modernisierung die Mieten in die Höhe getrieben. Immobilienkonzerne erhöhen die Mieten, bauen am Bedarf vorbei und spekulieren mit Wohnraum!
In Berlin läuft die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co Enteignen!“ und Mieterbewegung hat erreicht, dass die Regierung in Berlin einen „Mietendeckel“ einführt. Dieser soll die Höhe der Mieten für fünf Jahre einfrieren. Schonmal ein großer Erfolg! Mietendeckel – schön und gut. Aber reicht das, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu sichern?
Da muss was passieren: Gegen den Mietenwahnsinn
Mieten steigen und steigen. Das Motto der Kapitalmärkte: Investoren FIRST! Immobilien sind DIE KAPITAL-ANLAGE! Aus jedem Quadratmeter Wohnraum muss die möglichste höchste Rendite gepresst werden. Die Mieter*innen geraten immer mehr unter Druck. Klar, dass DIE LINKE sich als politische Kraft für diejenigen engagiert, die auch mit geringem Einkommen im Herzen von Hamburg leben und wohnen wollen – zu fairen Bedingungen. Verdrängung muss gestoppt werden! Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
Hamburg als Klassenprimus? Zur prekären Mieten- und Wohnungssituation in Hamburg
Von Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Dieser Artikel ist in der aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Lunapark21 erschienen. Die Zeitschrift gibt es in Hamburg zu kaufen an den Bahnhofskiosken am Hauptbahnhof, Bahnhof Dammtor, Holstenstraße und Altona. „Hamburg als Klassenprimus? Zur prekären Mieten- und Wohnungssituation in Hamburg“ weiterlesen
Neue Broschüre: Wohnungspolitik und Mietenwahnsinn in Hamburg
Allen Beteuerungen und Erfolgsmeldungen des Senats zum Trotz: Die Mieten in Hamburg steigen weiter. Wer eine Wohnung hat, muss immer mehr vom Einkommen dafür ausgeben. Wer eine sucht, findet nur schwer eine. Es werden zwar viele Wohnungen neu gebaut – die meisten davon sind aber zu teuer für Normalverdiener_innen. Immer weniger Sozialwohnungen stehen einer wachsenden Bevölkerung zur Verfügung. Wie konnte es soweit kommen? Warum führt die Wohnungspolitik dazu, dass immer mehr Menschen verdrängt werden? Und was muss passieren, damit diese Entwicklung aufgehalten und umgekehrt wird? Um diese Fragen geht es in unserer neuen Broschüre. „Neue Broschüre: Wohnungspolitik und Mietenwahnsinn in Hamburg“ weiterlesen
Verkehrsumfrage: Bürger_innen fortschrittlicher als Rot-Grün
Laut einer heute von NDR 90,3 veröffentlichten repräsentativen Umfrage unterstützen 67 Prozent der Befragten autofreie Innenstadtbereiche in Hamburg. 53 Prozent sind für mehr Radwege zulasten von Autofahrspuren und 45 Prozent für den Bau einer Stadtbahn. „Diese Umfrage stärkt unsere Forderungen“, freut sich Heike Sudmann, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die Hamburger_innen sind viel aufgeschlossener für eine Verkehrswende als die Mehrheit in der Bürgerschaft. Dass sich trotz der jahrelangen massiven Kampagne der SPD immer noch fast die Hälfte für den Bau einer Stadtbahn ausspricht, ist ein sehr positives Zeichen.“ „Verkehrsumfrage: Bürger_innen fortschrittlicher als Rot-Grün“ weiterlesen